Abwicklungsvereinbarung – Vorlage kostenlos
Mit dieser Vorlage regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Modalitäten einer bereits ausgesprochenen Kündigung. Die Abwicklungsvereinbarung regelt Abfindung, Freistellung, Zeugnis und weitere Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Wichtige Hinweise
**Wichtige Hinweise zur Abwicklungsvereinbarung:**
- **Unterschied zum Aufhebungsvertrag:** Die Abwicklungsvereinbarung regelt die Folgen einer bereits ausgesprochenen Kündigung. Sie beendet das Arbeitsverhältnis nicht selbst – das geschieht durch die Kündigung. Der Aufhebungsvertrag hingegen beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich.
- **Sperrzeit ALG (§159 SGB III):** Nach aktueller Rechtsprechung löst eine Abwicklungsvereinbarung in der Regel keine Sperrzeit aus, da der Arbeitnehmer die Beendigung nicht selbst herbeigeführt hat. Voraussetzung: Die Kündigung muss arbeitgeberseitig ausgesprochen worden sein. Der reine Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage gegen Abfindung löst nach BSG-Rechtsprechung keine Sperrzeit aus.
- **Schriftform (§623 BGB):** Die Abwicklungsvereinbarung sollte schriftlich geschlossen werden.
- **Klageverzicht:** Ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage ist nach Ausspruch der Kündigung grundsätzlich zulässig. Vor Ausspruch der Kündigung wäre ein Klageverzicht nach §4 Satz 4 KSchG unwirksam.
- **Bedenkzeit:** Es empfiehlt sich, dem Arbeitnehmer angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Eine Überrumpelung kann zur Anfechtbarkeit führen.
- **Rechtsberatung:** Beide Seiten sollten vor Unterzeichnung rechtlichen Rat einholen.
Diese Vorlage dient nur der Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.